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CDU: Wahlkampf-Regeln für YouTube?

Haykel Jouini - 28. Mai 2019 - 16:32
CDU: Wahlkampf-Regeln für YouTube?
Die CDU-Chefin sorgte mit dieser Forderung vor dem Hintergrund des Anti-CDU-Videos von YouTuber Rezo für Kritik.

(CCM) — CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat neue Regelungen für politische Meinungsmache im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. Das berichtet die Tagesschau.

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen der CDU.

Hintergrund der Kramp-Karrenbauer-Äußerungen ist ein Video des YouTubers Rezo. In seinem Video, das millionenfach angeklickt wurde, ging der junge YouTuber mit der CDU hart ins Gericht. Der 26-Jährige erklärte darin, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Der Partei wurde unter anderem vorgeworfen, untätig beim Klimawandel zu sein.

Die Kritik auf Kramp-Karrenbauers Äußerungen folgte prompt. Die Opposition warf der CDU-Politikerin Beschränkung der Meinungsfreiheit vor. So schrieb der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf Twitter: "@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat reagierte und schrieb auf Twitter: "Die Äußerung der CDU-Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz - und die CDU-Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten."

Kramp-Karrenbauer wies die Vorwürfe ihrer Kritiker zurück. "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten", erklärte die 56-Jährige auf ihrem Twitter-Kanal.

Foto: © YouTube.

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