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Russland beschließt getrenntes Internet

Silke Grasreiner - 11. April 2019 - 19:16
Russland beschließt getrenntes Internet
Nach dem neuen Gesetz kann das russische Internet bei Cyberangriffen vom internationalen Netz abgekoppelt werden.

(CCM) — Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz über ein unabhängiges Internet gebilligt. Danach soll der Internetverkehr bei ausländischen Hackerangriffen und Ausfällen nur noch über russische Server gelenkt werden.

Die Internet-Provider in Russland werden dann angewiesen, jeglichen Traffic des RuNets über Austauschpunkte umzulenken, die von der russischen Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz Roskomnadsor kontrolliert werden. Die Kosten für den entsprechenden Umbau der Infrastruktur trägt die russische Regierung.

Das Vorhaben war international als Gefahr für das Recht auf ein freies Internet kritisiert worden. Gegner des Gesetzes in Russland befürchten Zensur und sprachen sogar drastisch von "digitaler Sklaverei" nach dem Vorbild Chinas. Das Parlament wies die Kritik zurück. Das Gesetz diene nur dem Schutz des Landes.

Damit zieht die russische Regierung in punto Internet die Zügel weiter an. Zuvor waren bereits zwei Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Haft für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen. Das neue Gesetz muss noch der zweiten Kammer des russischen Parlaments, dem Föderationsrat, vorgelegt werden. Dessen Zustimmung gilt aber als sicher.

Foto: © Tang Yan Song - Shutterstock.com
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