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Gericht bestätigt Sperrung von FB-Konto

HaykelTech - 18. September 2018 - 16:43
Gericht bestätigt Sperrung von FB-Konto
Ein User hatte Facebook nach der Sperrung seines Kontos wegen eines Hasskommentars verklagt – ohne Erfolg.

(CCM) — Das Landgericht Frankfurt hat die Sperrung eines Facebook-Accounts für zulässig erklärt. Der Besitzer des Accounts hatte einen Kommentar geschrieben, der von Facebook als Hassrede eingestuft wurde.


Der Account-Besitzer hatte laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss einen Online-Artikel bezüglich der Ausschreitungen in Chemnitz mit den folgenden Sätzen kommentiert: "Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Facebook reagierte mit einer 30-tägigen Sperre des Accounts. Der Nutzer forderte in einem Eilantrag vor dem Landgericht Frankfurt Facebook auf, die Sperre rückgängig zu machen. Das Landgericht wies den Eilantrag allerdings zurück. Der Kommentar erfülle nämlich die Merkmale eines Hass-Postings im Sinne der Nutzungsbedingungen von Facebook.

Zugleich hieß es, die Äußerung sei eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels fünf des Grundgesetzes. Das Gericht begründete seine Entscheidung aber damit, dass soziale Netzwerke im Einzelfall so vorgehen könnten, selbst wenn der Kommentar vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt sei. "Eine Äußerung, die wie vorliegend dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit unterliege, könne von staatlichen Organen oder Institutionen zwar nicht ohne Weiteres gesperrt oder untersagt werden. Das gelte für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes aber nicht in gleichem Maße", erklärte das Gericht.

Foto: © Andrey Yanevich - 123RF.com
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