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Bundesgerichtshof entlastet Google

Haykel Jouini - 28. Februar 2018 - 13:28
Bundesgerichtshof entlastet Google
Nach dem BGH-Urteil ist Google nicht dazu verpflichtet, Links zu diffamierenden Webseiten zwangsläufig zu löschen.

(CCM) — Google muss seine Suchergebnisse nicht daraufhin überprüfen, ob Webseiten Persönlichkeitsverletzungen beinhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden.


"Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt", heißt es in dem Urteil des BGH.

Die Kläger waren ein Ehepaar, das in einem von ihrer IT-Firma betriebenen Internetforum beschimpft worden war. Sie hatten verlangt, dass Links zu rufschädigenden Internetseiten, die Google in seinen Suchtreffern aufliste, gesperrt werden müssten. Dem folgte der BGH nicht und bestätigte mit seiner Entscheidung das Urteil der Vorinstanz.

Die Kläger hatten außerdem eine finanzielle Entschädigung von Google gefordert. Der Internetkonzern habe ihrer Meinung nach falsche und beleidigende Inhalte über sie allgemein auffindbar gemacht.

Foto: © Denis Linine - Shutterstock.com
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