Gesetz gegen Online-Hetze in Kraft

HaykelTech - 2. Oktober 2017 - 13:59

Gesetz gegen Online-Hetze in Kraft

Hassinhalte sollen künftig innerhalb von 24 Stunden oder einer Woche von Facebook und Co verschwinden.

(CCM) — Das langerwartete Gesetz zur härteren Bekämpfung von Online-Hetze ist am 1. Oktober 2017 mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. Das neue Gesetz verpflichtet alle Betreiber von Online-Diensten eingegangene Beschwerden über Hasskommentare und Ähnliches innerhalb von 24 Stunden oder einer Woche von ihren Plattformen zu entfernen.

Nach der dreimonatigen Übergangsregelung wird die Überschreitung dieser Frist strafbar. Betroffene Internet-User können sich beim Bundesamt für Justiz über eventuelles lasches Umgehen mit Hasskommentaren bzw. Hassinhalten beschweren.



Das Justizministerium erklärte, dass einige Fälle auch mehr Zeit in Anspruch nehmen können: "Die Frist von sieben Tagen kann zum einen überschritten werden, wenn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt. Das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer, der den Inhalt veröffentlicht hat, vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben".

Kritiker befürchten, dass diese Fristen die Internetunternehmen unter Druck setzen könnten, so dass sie Inhalte in unklaren Fällen eher löschen, um Strafen zu vermeiden. Facebook bezeichnete die Umsetzung des neuen Gesetzes als komplex. Das Unternehmen betonte, dass es ohnehin viel Zeit und Geld in die Bekämpfung von Online-Hetze investiere. Neben Facebook und Co sollen künftig auch Dienste wie Tumblr und der Fotodienst Flickr von der neuen Regelung betroffen sein.

Foto: © Bornfree - Shutterstock.com
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