Neues Gesetz gegen Facebook-Hetze

HaykelTech - 30. Juni 2017 - 16:07

Neues Gesetz gegen Facebook-Hetze

Facebook und Twitter sollen künftig Hasskommentare binnen 24 Stunden prüfen und löschen.

(CCM) — Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hetze und Falschmeldungen in sozialen Medien verabschiedet. Das neue Gesetz soll Betreiber von sozialen Netzwerken zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die Verbreitung von Hassbotschaften verpflichten.



Facebook, Twitter, YouTube und andere Dienste müssen künftig strafbare Postings binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Für nicht eindeutige Inhalte haben Administratoren der sozialen Netzwerke eine Frist von sieben Tagen. Systematische Verstöße sollen mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro bestraft werden.

"Damit das Internet kein rechtsfreier Raum bleibt, müssen wir Recht und Gesetz endlich auch im Netz durchsetzen", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Wir beenden mit diesem Gesetz das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller", betonte der Justizminister. Kritiker des Gesetzes, unter anderem die Grünen und die Linken, befürchten dagegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Foto: © dolphfyn - Shutterstock.com
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