US-Gericht winkt Überwachungsanträge durch

PeterCCM am Montag 2. Mai 2016 08:25:59

US-Gericht winkt Überwachungsanträge durch

Der Foreign Surveillance Intelligence Court (FISC) entscheidet über Überwachungsanträge von NSA und FBI - und sagt nie nein.

(CCM) — 1457 Mal wurde das Gericht im letzten Jahr gebeten, zu prüfen, ob eine Telefon- oder E-Mail-Überwachung im Ausland rechtens ist. Kein einziges Mal entschied die Behörde gegen die Überwachung. Das geht aus einem Bericht des US-Justizministeriums hervor, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Insbesondere seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wird über die Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste im In- und Ausland diskutiert. Der Bericht des Justizministeriums bedeutet neues Wasser auf die Mühlen von Bürgerrechtlern und Datenschützern, die in der Vergangenheit bereits kritisiert hatten, der FISC käme seiner Rolle als Kontrollinstanz allenfalls formell nach.

Neben der Zahl der Anträge auf Überwachung, die beim FISC eingingen, geht aus dem Bericht auch hervor, wie oft das Gerichte eine Änderung eines Antrags beantragte: 80 Mal war das der Fall. Im Jahr 2014 wurde die Änderung eines Antrags nur 19 Mal angeordnet. Außerdem zeigt der Bericht, wie häufig das FBI Telekommunikationsfirmen dazu aufforderte, Kundendaten zu Ermittlungszwecken herauszugeben. Im Vergangenen Jahr forderte der US-Inlandsgeheimdienst 48.462 Mal Daten wie E-Mailadresse und Browserverlaufsdaten von Kunden an.

Foto: © iStock.


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