Microsoft verklagt US-Regierung

HaykelTech am Freitag 15. April 2016 17:35:27

Microsoft verklagt US-Regierung

Der Softwarehersteller Microsoft hat eine Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht.

Hintergunde der Klage sind die sogennnaten "Gag Orders". Mit ihnen zwingt die US-Regierung Technikkonzerne, Anfragen zu Nutzerdaten geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht wird für Microsoft zu einem immer größeren Problem. Nach eigenen Angaben wurde der Redmonder Konzern in den letzten 18 Monaten gezwungen, 2576 Anfragen zu Nutzerdaten geheim zu halten. In mehr als zwei Dritteln der Fälle gilt ein dauerhaftes Redeverbot.

"Wir glauben, dass in Ausnahemfällen Verbraucher und Unternehmen ein Recht haben zu erfahren, dass die Regierung Zugriff auf ihre E-Mails und Dokumente hat", schreibt Chefjustiziar Brad Smith in einem Blogeintrag. "Stattdessen wird es allmählich zu Routine, dass die US-Regierung anordnet, dass Konzerne diese Abfragen geheim halten." Microsoft behauptet zudem, dass die Gag Orders gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, der Gestze verbietet, die unter anderem die Pressefreiheit und das Petitionsrecht einschränken.

Den Gag Orders unterliegen die sogenannten National Security Letters, die 2001 nach den Anschlägen vom 11. September und den wenig später erfolgten Milzbrand-Attacken zusammen mit dem Patriot Act eingeführt wurden. Ermittler der US-Bundespolizei bekommen so unter anderem den uneingeschränkten Zugriff auf IP-Adressen, den Browserverlauf oder auch Standortdaten von US-Bürgern.

Foto: © Ken Wolter - Shutterstock.com


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