Safe Harbor durch Privacy Shield ersetzt

Hay-Tun am Donnerstag 4. Februar 2016 11:16:15

Safe Harbor durch Privacy Shield ersetzt

"Privacy Shield" heißt die neue Regelung, die die Privatsphäre der EU-Bürger beim Datentransfer in die USA schützen soll.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt. Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield soll verhindern, dass Behörden in der Europäischen Union dem Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Konzernen einen Riegel vorschieben müssen, weil auf beiden Kontinenten unterschiedliche Datenschutzbestimmungen gelten.

Für die Kontrolle der US-Firmen sind die EU-Kommission und das EU-Handelsministerium zuständig. Die beiden Institutionen müssen einen jährlichen Bericht über die Einhaltung der Datenschutzregeln erstellen. Eine Massenhafte Überwachung der Daten, die unter dem neuen Abkommen übermittelt werden, soll es nicht geben. Schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper sollen als Garantie dafür dienen.

Darüber hinaus soll im US-Außenministerium der Posten eines Ombudsmannes eingerichtet werden. An diesen könnten sich EU-Bürger wenden, wenn sie ihre Datenschutzrechte verletzt sehen. Im Falle einer Rechtsverletzung sollen betroffene EU-Bürger künftig auch vor US-Gerichte ziehen dürfen, erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourová.

Das Safe-Harbor-Abkommen regelte 15 Jahre lang den Datenaustausch zwischen Firmen aus den USA und der EU. Nach den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der NSA-Affäre, wurde das Abkommen vom EuGH im Oktober 2015 gekippt.

Foto: © Tashatuvango - Shutterstock.com.


Kommentar hinzufügen

Kommentare

Kommentar hinzufügen