Neues Safe Harbor-Abkommen mit den USA

Hay-Tun am Freitag 11. Dezember 2015 12:19:40

Neues Safe Harbor-Abkommen mit den USA

Der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens, das im Oktober vom EuGH kassiert wurde, soll eine Ausstiegsklausel enthalten.

Dies hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová gestern bei einer Konferenz in Brüssel bestätigt. „Im neuen Safe Harbor wird es eine Aufhebungsklausel geben, die besagt, dass wir das Abkommen unter bestimmten Bedingungen aussetzen können“, zitiert Reuters die Kommissarin. Die Klausel soll es der EU erlauben, die Übertragung von Daten in die USA zu stoppen, sollte es Bedenken geben, dass die Privatsphäre der EU-Bürger dort nicht genügend geschützt ist.

Das für ungültig erklärte Safe-Harbor-Abkommen sowie sein Nachfolger erlauben es US-Konzernen wie Google und Facebook, Daten von europäischen Nutzern in die USA zu importieren und dort zu speichern. Reuters weist darauf hin, dass das Abkommen auch andersherum für europäische Unternehmen gilt, die zum Beispiel Niederlassungen in den USA haben und zu diesem Zweck Mitarbeiterdaten übertragen.

Dem Bericht zufolge will die EU nun Garantien von den USA erhalten, um sicherzustellen, dass das neue Regelwerk nicht erneut von einem Gericht gekippt wird. Jourová hoffe, dass das neue Abkommen im Frühjahr 2016 unterzeichnet werden kann. Die USA seien bei Zugeständnissen bezüglich der Zugriffe der dortigen Behörden auf private Nutzerdaten allerdings eher zurückhaltend.

Ausgelöst hatten die Debatte die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Spionageprogramme des US-Auslandsgeheimdiensts (NSA). Daraufhin hatte ein österreichischer Jurist und Facebook-Kritiker bei der irischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen das soziale Netzwerk eingereicht, die der irische High Court im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof übergab.

Foto: © Pixabay.




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