NSA schränkt massenhaftes Datensammeln ein

Hay-Tun am Montag 30. November 2015 10:13:02

NSA schränkt massenhaftes Datensammeln ein

Die NSA hat nach offiziellen Angaben die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern eingestellt.

Die USA wollen ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde, lockern: Der US-Auslandsgeheimdienst (NSA) darf seit Sonntag nicht mehr massenhaft Telefonverbindungsdaten sammeln. Die Spionageaktivitäten im Ausland sind davon nicht betroffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Im Mai 2014 hatte sich der US-Senat nicht auf eine Verlängerung der umstrittenen Passagen im US-Abhörgesetz Patriot Act einigen können. Stattdessen wurde mit dem Freedom Act ein neues Gesetz verabschiedet, das der NSA eine Übergangsfrist von 180 Tagen einräumte. Die NSA hat Reuters zufolge aber keinen uneingeschränkten Zugriff mehr auf Telefon-Metadaten. Stattdessen muss der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss einholen, der es den Telekommunikationskonzernen wiederum erlaubt, die Daten bestimmter Bürger über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu speichern.

Ausgelöst wurde die Debatte über die Spionageprogramme durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, der es erlaubt, Telefongespräche und E-Mails von Nicht-US-Bürgern abzuhören, hat die Reform jedoch keinen Einfluss. Auch das PRISM-Programm kann ohne Änderungen oder Einschränkungen weiterhin fortgeführt werden.

Foto: © Wikimedia.


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