Google verliert vor Gericht

PeterCCM am Freitag 27. November 2015 07:54:44

Google verliert vor Gericht

Laut einer Gerichtsentscheidung ist Googles E-Mail-Dienst GMail ein Telekommunikationsdienst. Das hat weitreichende Folgen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Streit zwichen Google und der Bundesnetzagentur, der seit 2012 im Gange ist, eine erste Entscheidung getroffen: Das Gericht gab der Behörde Recht darin, dass auch "wenn Google für die Signalübertragung keine eigenen Telekommunikationsnetze, sondern das offene Internet nutze, sei bei einer wertend-funktionalen Betrachtung die Signalübertragung gleichwohl überwiegend ihrem Email-Dienst zuzurechnen". Diese Entscheidung, die bereits am 11. November gefällt jedoch erst am 25. November veröffentlicht wurde, könnte weitreichende Folgen für Google und die Branche haben.

Auslöser des Streits war die Aufforderung unter Androhung von Geldstrafen der Bundesnetzagentur an Google gewesen, GMail nach dem Telekommunikationsgesetz anzumelden. Nach dem Telekommunikationsgesetz müssen die Anbieter die Signalübertragung kontrollieren und schützen. Internet-Anbieter wie die Telekom sind dem Gesetz unterworfen und hatten wiederholt gefordert, dass Internet-Dienste ihnen in diesem Sinn gleichgestellt werden.

Google kann in dem laufenden Verfahren in Berufung gehen. Sollte die erste gerichtliche Entscheidung jedoch bestätigt werden, würde dies vermutlich auch Auswirkungen auf andere Dienste wie beispielsweise WhatsApp haben.

Foto: © Creative Commons - Flickr: Cairo.


Kommentar hinzufügen

Kommentare

Kommentar hinzufügen