EU-Parlament stimmt für Snowden-Asyl

Hay-Tun am Freitag 30. Oktober 2015 12:18:06

EU-Parlament stimmt für Snowden-Asyl

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag dafür ausgeprochen, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl zu gewähren.

Mit 285 zu 281 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die Edward Snowden von allen strafrechtlichen Vorwürfen freispricht. Die knappe Mehrheit der Parlamentarier stimmte darüber hinaus dafür, Snowden Asyl zu gewähren und ihn vor Auslieferungsanträgen, vor allem von der USA, zu schützen.

"Bisher wurde zu wenig unternommen, um die Datenschutzrechte von EU-Bürgern infolge der Enthüllungen über elektronische Massenüberwachung zu schützen", teilt das Europäische Parlament mit. Die Resolution gilt auch als Appel an die EU-Kommission, sämtliche Datenübertragungen in die USA einem "effektiven Schutzniveau" zu unterwerfen. Es liegt nun in den Händen der Mitgliedsstaaten, diese Resolution umzusetzen. Der Deutsche Bundestag hatte vor wenigen Tagen erneut eine weitere Variante der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck begrüßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die ihm zufolge Edward Snowden als Verteidiger von Menschenrechten anerkennt und auch die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, ihn vor Verfolgung zu schützen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter genießt seit 2013 politisches Asyl in Russland, nachdem er geheime Dokumente von US-Geheimdiensten zur Massenüberwachung publik germacht hatte.

Foto: © Flickr: thierry ehrmann.


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