Wikimedia verliert Klage gegen NSA

Hay-Tun am Montag 26. Oktober 2015 12:21:02

Wikimedia verliert Klage gegen NSA

Ein Gericht im US-Bundesstaat Maryland hat eine Klage von Wikimedia gegen den US-Auslandsgeheimdienst abgewiesen.

Neben dem Wikipedia-Herausgeber Wikimedia hatten auch Human Rights Watch, Amnesty International, der Autorenverband PEN American Center und der US-Verband der Strafverteidiger wegen der Massenüberwachung des US-Auslandsgeheimdienstes geklagt. Sie werfen der National Security Agency (NSA) sowie dem US-Justizministerium vor, ihre Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Nach Ansicht des Gerichtes sind die Argumente der Kläger "nicht überzeugend, da die statistische Analyse, auf der die Argumente aufbauen, unvollständig und voller Annahmen ist" heißt es in der Urteilsbegründung, die die Amerikanische Bürgerrechtsunion (American Civil Liberties Union) veröffentlicht hat. Die Kläger hätten keine Beweise dafür vorgelegt, dass die NSA tatsächlich Internetknoten überwache, um jegliche oder große Teile der durch sie geleiteten Kommunikation auszuspionieren.

Im Mai 2015 konnte die ACLU jedoch einen Teilerfolg gegen die NSA erzielen. Ein US-Berufungsgericht stufte zumindest die Massenspeicherung von Telefondaten als gesetzeswidrig ein. Auch eine von der ACLU geforderte Unterlassungsverfügung sei berechtigt. Das Spionageprogramm überschreite den gesetzlich festgelegten Spielraum. Eine Klage gegen Telekommunikationsfirmen wie AT&T, ohne deren technische Unterstützung die Spionageprogramme angeblich nicht funktionieren, scheiterte allerdings im Februar.

Foto: © Wikimedia.


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