Vorratsdatenspeicherung betrifft auch SMS

PeterCCM am Freitag 16. Oktober 2015 08:58:57

Vorratsdatenspeicherung betrifft auch SMS

Entgegen der Aussage der Politik sieht das neue Gesetz indirekt auch die Speicherung von SMS-Inhalten vor.

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist noch einmal überarbeitet worden und wird heute erneut im Bundestag zur Abstimmung stehen. Bei allem Hin und Her war eine Aussage der Politiker doch immer gleich geblieben: Es ist einzig und allein die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten von Telefongesprächen und Kurznachrichten für einen Zeitraum von zehn Wochen geplant. Die jeweiligen Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden. Das stimmt so nicht, wie sich nun herausgestellt hat.

Dem zugrunde liegt ein technisches Problem. Die Informationen, aus denen sich der Inhalt einer Kurznachricht ergibt, sind nach Angaben der Kommunikationsdienstleister untrennbar mit den Verbindungs- und Standortdaten verbunden. In verschlüsselter Form würde der SMS-Text im Falle der Einführung des Gesetzes also ebenfalls für zehn Wochen theoretisch abrufbar sein.

Das Lesen einer im Rahmen des neuen Gesetzes gespeicherten SMS wäre dennoch illegal. Auch wenn technisch möglich, dürften die Telefonanbieter einzig und allein die Verbindungs- und Standortdaten beispielsweise an eine Ermittlungsbehörde herausgeben. Auf diesen Widerspruch hatte Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, aufmerksam gemacht. Die Piraten stehen, was Kritik an der Vorratsdatenspeicherung anbetrifft, in vorderster Reihe.

Foto: © Pixabay.


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