EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

Hay-Tun am Dienstag 6. Oktober 2015 17:07:23

EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

Der EuGH erklärt das Safe Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen der EU und den USA für ungültig.

Das Safe-Harbor-Abkommen hat Unternehmen bislang die Möglichkeit gegeben, Daten ihrer europäischen Kunden in den USA zu verarbeiten. Damit ist nun Schluss. Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) dürfte die Internetwelt aufrütteln. Neue Regelungen für den Datentransfer müssen nun her.

Die persönlichen Daten von europäischen Internetnutzern sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Aus diesem Grund wurde Safe Harbor für ungültig erklärt.

Der österreichische Facebook-Kritiker Maximilian Schrems hatte das Verfahren angestoßen. Er klagte gegen das weltgrößte soziale Netzwerk, weil seiner Ansicht nach seine persönlichen Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt sind. Die Safe Harbor-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Unternehmen persönliche Daten einzelner Nutzer aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Das Abkommen beruht auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000.

Internetfirmen müssen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen vor den Behörden schützen. Erst dann dürfen die Daten exportiert und in den USA weiterverarbeitet werden. Deutsche Datenschützer kritisieren das Abkommen. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei kaum anzunehmen, dass personenbezogene Daten in den USA ausreichend vor den US-Behörden geschützt seien.

Nach seinem Erfolg vor dem EuGH hat Schrems viel Beifall erhalten. Dazu gratulierte ihm nun auch der Whistleblower Edward Snowden persönlich. Der Ex-NSA-Mitarbeiter richtete sich via Twitter an den Wiener.

Foto: © Pixabay.


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